Bis Mittwoch, 11.12. noch Einwendungen zum Haushalt möglich!
Das Bündnis gegen Kürzungen ruft für Freitag, den 13.12. anlässlich der Stadtratssitzung und der anstehenden Haushaltsberatungen zu einer weiteren Demonstration gegen die Kürzungspläne im Haushaltsentwurf der Stadt auf. Mit dabei sind wieder Johannstädter Schulen und Projekte, aber auch Studierende der Evangelischen Hochschule.
Diesmal wird es keinen eigenen Demonstrationszug aus der Johannstadt geben. Stattdessen zieht der Demonstrationszug vom Neuen Rathaus zum Schlossplatz.
Das sind die Stationen der Demonstration am 13.12.:
- Beginn: 17 Uhr Trümmerfrau (Neues Rathaus)
- 17:30 Zwischenkundgebung am Hasenberg
- 18:30 h Abschlusskundgebung Schlossplatz
- 19:15 Uhr Konzert Banda Kommunale
Besonders wichtig ist den Initiatoren des Bündnisses gegen Kürzungen, dass alle Projekte, Einrichtungen und Arbeitsplätze für die Stadt gleichermaßen notwendig sind und erhalten bleiben müssen. Deshalb wollen sie gemeinsam gegen alle Kürzungen kämpfen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie fordern den Oberbürgermeister auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, alle Projekte weiter zu finanzieren und sich bei Land und Bund für höhere Zuweisungen einzusetzen.
Die vom Bündnis gestartete Petition „Kürzungen – nicht mit uns!” wurde inzwischen mit über 20.000 Unterschriften abgeschlossen.
Die Petition zum Neubau der 101. Oberschule kann weiterhin hier mitgezeichnet werden.
Mit Mustereinwendungen ganz einfach seine Bedenken zum Haushalt äußern
Noch bis einschließlich 11.12. können alle Einwohnerinnen der Stadt per Mail Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf einreichen. Das Bündnis gegen Kürzungen hat auf seiner Seite Kürzungen? Nicht mit uns! verschiedene Mustereinwendungen zusammengestellt.
Es handelt sich dabei um ein Angebot als Formulierungshilfe für die eigene Einwendung, die miteinander kombiniert, aber auch abgewandelt werden können. Enthalten sind auch die Einwendungen zum Bau der 101. Oberschule, gegen die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit am Bertold-Brecht-Gymnasium sowie beim ÖPNV der Dresdner Verkehrsbetriebe AG.
Von der ersten Demonstration haben wir hier berichet. Weitere Artikel zu Thematik finden sich hier
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