Am Donnerstag, dem 20. März 2025 tagt der Stadtrat und wird über den Haushalt entscheiden. Aus diesem Anlass plant das Bündnis gegen Kürzungen drei Aktionen:
14:00 Uhr Zubringerdemo mit Start am Alaunpark (Organisatorin: Kampagne Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern) https://www.instagram.com/p/DG2xvOmsZDv/
15:00 Uhr Kundgebung DVB und DVS Beschäftigten gegen die Kürzungen und Stellenabbau im Öffentlichen Nahverkehr vor dem Rathaus (Goldene Pforte) https://www.instagram.com/p/DHBTXjsIOL0/
16:30 Uhr große gemeinsame Abschlusskundgebung (ebenfalls vor dem Rathaus Goldene Pforte) https://www.instagram.com/p/DHD2R9LtO44/?img_index=1c
Bereits seit Oktober ist das Bündnis gegen Kürzungen aktiv gegen die geplanten massiven Haushaltskürzungen für den Dresdner Stadthaushalt. Es wurden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, Anhörungen organisiert. Durch die Mobilisierung wurden über 4.000 Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf von Bürger*innen geschrieben und zwei Petitionen erhielten starke Unterstützung von den Dresdner*innen mit über 20.000 Unterschriften. Die Petition gegen die Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben ist die erfolgreichste Petition in Dresden überhaupt, mit 32.224 Unterschriften.
Wie wäre die Johannstadt von den Kürzungen betroffen?
Die geplanten Kürzungen betreffen unter anderem die Kitagebühren, die Schulsozialarbeit, den öffentlichen Nahverkehr (DVB) und viele weitere soziale Einrichtungen – auch in der Johannstadt. So unter anderem: Schulneubau 101. Oberschule, Schulsozialarbeit Bertolt-Brecht-Gymnasium, und MAXI-Mädchen-Projekt. Die Kürzungen bei der DVB betreffen in der Johannstadt konkret Einstellung des Fährbetriebs der „Johanna“ und die Taktausdünnung für die Buslinie 62. Wir haben darüber berichtet.
Stadtrat zum Haushalt und zu den DVB-Kürzungen zerstritten
Um die Bergbahnen und die Fähren zu erhalten, gibt es laut Pressemeldungen von DNN, tag24 und Sächsische.de Pläne der Stadtratsfraktion Team Zastrow, die eine Reduzierung des Bus und Bahn-Angebotes in der Innenstadt vorsehen: Taktreduktion auf 15 Minuten bereits ab 18 Uhr, 12-Minuten-Takt vormittags und 15 Minuten statt 10 Minuten im Einkaufsverkehr am Sonnabend in der Innenstadt, Ausdünnung der Linie 1 und die Abschaffung von MOBIbikes und MOBIcars.
Dies wiederum stößt bei GRÜNEN, SPD und LINKEN auf Widerstand: „Team Zastrow hat offensichtlich wenig Ahnung von der Lebensrealität von vielen Menschen in Dresden: Kinder, die abends nach dem Training im Sportverein nach Hause oder am Wochenende zu ihrem Wettkampf fahren, Nutzer*innen von Freizeit- und Kulturangeboten, Schüler*innen, die das Gymnasium Leo besuchen und auf die Linie 1 angewiesen sind, ältere Menschen, die vormittags Arztbesuche wahrnehmen. Für sie alle dauert es länger und wird komplizierter, ihre Ziele zu erreichen“, so Ulrike Caspary von den Grünen. André Schollbach von den LINKEN, erklärt zu den Plänen von Zastrow: „Schon immer gab es in Dresden politische Kräfte, die den Verkehrsbetrieben nicht wohl gesonnen waren und gern die Leistungen reduziert hätten. Diese wittern nun Morgenluft und versuchen, Leistungskürzungen durchzusetzen“.
Neues Bündnis „Mobilität für ALLE“ unterstützt Bürgerbegehren
Um die Kürzungen bei der DVB AG noch abzuwenden hat sich letzten Freitag, den 14.03.2025 das Bündnis „Mobilität für ALLE“ aus mehreren Initiativen gegründet, die das Bürgerbegehren zum Erhalt des Dresdner ÖPNV unterstützen und ebenfalls zur Demo am Donnerstag aufrufen.
Teil des Bündnisses „Mobilität für ALLE“ sind derzeit der Betriebsrat der DVB/DVS, der Bewegung #WirFahrenZusammen Dresden (einem Bündnis aus Beschäftigten und der Klimabewegung), der Initiative „ÖPNV-Angebot erhalten & stärken“, von der die Petition „Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV“ initiiert wurde, dem Bündnis gegen Kürzungen, Fridays For Future Dresden, dem Fuß- und Radentscheid, Sol Dresden, dem metro_polis e. V. und dem Bündnis für Pflege.
Das Bürgerbegehren hat das Ziel: „Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Bergbahnen, Fähren, MOBIbikes, MOBIcars) in der Stadt Dresden mindestens auf dem im Jahr 2024 bestehenden Niveau aufrechtzuerhalten“. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren werden mindestens 21.500 Unterschriften von Dresdner Bürgerinnen und Bürgern benötigt. Die Unterschriftenlisten können hier als PDF heruntergeladen werden.
Weitere Informationen gibt es hier:
- Bündnis gegen Kürzungen: https://www.kuerzungennichtmituns.de/
- Initiative „ÖPNV-Angebot erhalten & stärken“ https://opnv-dresden.de/
- Bürgerbegehren ÖPNV erhalten: https://www.stoppt-den-kahlschlag.de/das-b%C3%BCrgerbegehren/
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