Die Polizeidirektion Dresden hat am Freitagnachmittag mehrere Demonstrationen in der Dresdner Altstadt und Johannstadt abgesichert, die Bezug auf Pläne für den Bau eines muslimischen Gebetshauses und die Religionsfreiheit nahmen. Continue reading Polizeibericht zu den Demonstrationen am Freitag, 25.8.
Anlässlich einer Demonstation der “Freien Sachsen” durch Dresden gegen den Bau einer Moschee für das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum (MEKZ) auf der Marschnerstraße in der Johannstadt ruft die Frauenkirche Dresden zur Kundgebung »Alle zusammen für Glaubensfreiheit und gegen Islamfeindlichkeit« am Freitag, 25. August 2023, 19 Uhr auf dem Neumarkt auf.
Am 12. Mai ist der internationale Tag der Pflegenden – ein Grund, auf die Straße zu gehen. In der Johannstadt versammeln sich Pflegekräfte des Uniklinikums zum “Walk of Care” an der Trinitatiskirche. Sie wollen auf die prekäre Situation in der Pflege aufmerksam machen und fordern ein Handeln der Politik.
Sie leisten in Vollmontur 24-Stunden-Dienste, halten Sterbenden die Hand, machen ungezählte Überstunden. Es sind Pflegekräfte, die uns durch die Pandemie bringen – und dafür Applaus und Pralinen bekommen. Unterbezahlt, unterbesetzt, ungehört: Seit Jahren herrscht in Deutschland ein Notstand in der Pflege. Seit fünf Jahren macht der “Walk of Care” darauf aufmerksam – in Berlin und vielen anderen Städten Deutschlands, so auch in Dresden.
Pflegende gehen auf die Straße, um für eine bessere Bezahlung und einen tragbaren Pflegeschlüssel zu demonstrieren. Derzeit sei auf den Stationen eine Person für vier Patient*innen zuständig, wo es eigentlich zwei sein sollten. Ins Hintertreffen gerate dadurch auch der persönliche Kontakt. Aus Kostengründen, kritisiert das Bündnis für Pflege Dresden, werde Personal abgebaut. Krankenhäuser entwickelten sich mehr und mehr zu Betrieben, die auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind – zu Lasten von Mitarbeitenden und Patient*innen. Das Bündnis für Pflege Dresden ruft deshalb erneut zu einer Demonstration auf. Sie startet heute um 16.30 Uhr an der Trinitatiskirche in der Johannstadt.
Bereits um 14.30 Uhr wird das Bündnis der Krankenhausleitung gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi eine Petition überreichen. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und eine Abkehr von der Privatisierung des Gesundheitssystems. “Pflegecomebackstudien zeigen, dass genug Pflegekräfte vorhanden wären bzw. zurück kommen würden, wenn sich endlich die Bedingungen ändern würden. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört und keine Profite erwirtschaften sollte”, heißt es im Aufruf.
Die Krise werde auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, während Klinik- und Pharmakonzerne weiter Gewinne machen: “Allerdings wird es mit rechten Kräften wie AfD und Freien Sachsen keine Verbesserungen im Gesundheitswesen geben. AfD und Freie Sachsen sind weiterhin für Wettbewerb im Gesundheitswesen und in der Altenpflege. Sie sind für private Betreiber und gegen gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung oder verpflichtende Tarifverträge. In Dresden haben sie den Bettenabbau am Standort Dresden Neustadt befürwortet, im Erzgebirge haben sie für die Fusion von vier Krankenhäusern gestimmt und damit für Tarifflucht.”
Bei der Demonstration wolle man gemeinsam singen. Auch werden Redebeiträge zu hören sein. Auch Menschen, die nicht in der Pflege arbeiten, sind mit Freund*innen und Familie willkommen.
Auch in der Johannstadt haben sich am Donnerstag Menschen zu einem sogenannten “Spaziergang” versammelt. Vorangetrieben wurde der Aufruf von Extremist*innen, meldet die Polizei. Sie verhinderte den Aufmarsch.
Blaulicht in der Johannstadt: An der Ecke Fetscher-/Blasewitzerstraße versammelten sich am Donnerstag gegen 19 Uhr etwa 50 Personen im Bereich der Haltestellen Blasewitzer Straße unweit des Uniklinikums, um dort gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. In Telegram-Gruppen war der Aufruf im Vorfeld geteilt worden.
Der Aufruf sei insbesondere von Extremist*innen vorangetrieben worden, berichtet die Polizei. Die Einsatzkräfte vor Ort sicherten den Betrieb des Klinikums. Auf die mehrfache Aufforderung, diesen Bereich zu verlassen, sei keine Reaktion erfolgt. Daraufhin hätten Einsatzkräfte die Personen vom Klinikum weg in die Blasewitzer Straße hineingeschoben. In der Folge entfernten sich alle Personen, bis auf die 22 Personen des Gegenprotestes. Da sie damit weiterhin gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verstießen, stellten die Einsatzkräfte deren Identitäten fest und sprachen Platzverweise aus.
Auf der anderen Elbseite waren Beamt*innen zum Schutz des Sächsischen Landtages abgestellt und verhinderten größere Demo-Aufzüge durch die Innenstadt. Insgesamt waren 1083 Polizist*innen im Einsatz. Unterstützung erhielt die sächsische Bereitschaftspolizei von Einsatzkräften aus Thüringen und der Bundespolizei.
Im Stadtgebiet seien mehrere Gruppen von Demonstrant*innen festgestellt worden, unter anderem auf der Fetscherstraße, der Stübelallee, dem Georgplatz sowie dem Pirnaischen Platz. Bei Eintreffen von Einsatzkräften hätten sie sich teilweise aufgelöst, sich danach aber schnell wieder zusammengefunden. Ein größerer Zusammenschluss der Gruppen gab es nicht.
Die Polizeibeamten stellten während des Einsatzes die Identitäten von deutlich über 200 Personen fest und leiteten gegen diese Ordnungswidirgkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein. Zudem leiteten die Beamten drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein.