Das Bündnis gegen Kürzungen ruft für Freitag, den 13.12. anlässlich der Stadtratssitzung und der anstehenden Haushaltsberatungen zu einer weiteren Demonstration gegen die Kürzungspläne im Haushaltsentwurf der Stadt auf. Mit dabei sind wieder Johannstädter Schulen und Projekte, aber auch Studierende der Evangelischen Hochschule.
Continue reading Erneute Demonstration gegen Kürzungen am Freitag, 13.12.Mehr als eine Woche sind die Kommunalwahlen nun her, die Ergebnisse und die Mandatsträger:innen der Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen stehen fest. Wir haben die Ergebnisse für die einzelnen Wahlbezirke der Johannstadt analysiert.
Continue reading So hat die Johannstadt gewählt: Ergebnisse der Stadtrats- und StadtbezirksbeiratswahlenAm kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europa-und Kommunalwahl in Dresden statt. Die 6 Wahllokale in der Johannstadt (von 408 Wahllokalen in ganz Dresden) öffnen an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr.
Continue reading Wahlsonntag 9. Juni 2024: Informationen für Wählerinnen und Wähler – Fragen und Antworten zu den Europa- und Kommunalwahlen in DresdenPlötzlich und ganz ohne großes Aufsehen ist sie seit 6.9.2023 freigegeben, die Verbindungsstraße zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße. Die neuen Bewohner der FLÜWO Wohnanlage wird es sicher freuen. Manche Anwohner der Florian-Geyer-Straße haben dadurch nun einen kürzeren Zugang zum Käthe-Kollwitz-Ufer.
Da sich der Stadtrat offenbar bisher nicht auf einen Namen einigen konnte, sind die Hauseingänge an der Straße aktuell einfach dem Käthe-Kollwitz-Ufer zugeordnet. Dies kann sich allerdings noch ändern, wenn Ende diesen Jahres das Gutachten zur aktuell umstrittenen Künstlerin Lea Grundig vorliegt.
Hintergrund: Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hatte bereits 2021 für die Benennung der Straße nach Lea Grundig gestimmt, johannstadt.de berichtete hier. Es folgte ein PingPong-Spiel zwischen der AG Straßennahmen der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und dem Stadtbezirksbeirat. Im Rahmen eines Gutachtens soll nun die Rolle Lea Grundigs als Kulturfunktionärin in der DDR unabhängig beleuchtet werden.
Ein paar Bilder zeigen den Baufortschritt der letzten Wochen:
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Foto: Gerd Gottwald
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai nach langer Diskussion der Errichtung von mobilen Raumeinheiten an sechs Standorten in Dresden zugestimmt, einer davon ist der Sachsenplatz. Continue reading Mobile Raumeinheiten für Geflüchtete – Stadtrat folgt teilweise Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hat in seiner Sitzung am 7.4. nach über zweistündiger Beratung der Errichtung von Wohncontainern für Geflüchtete am Sachsenplatz mit 12 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen, unter Auflagen, zugestimmt. Continue reading Stadtbezirksbeirat Altstadt stimmt für Wohncontainer für Geflüchtete am Sachsenplatz und ergänzt Auflagen
Auch wenn die Lili-Elbe-Straße bereits Ende März/Anfang April fertiggestellt und eingeweiht wird, die richtige Eröffnung und Würdigung der Persönlichkeit Lili Elbe wird mit einem breiten Programm im September stattfinden.
Geplant sind:
Anliegen ist es, mittels künstlerisch-kultureller Formate an Lili Elbe zu erinnern und dadurch zum Austausch über einen derartigen – in der Breite der Bevölkerung nach wie vor nicht unumstrittenen – Lebensweg anzuregen.
Wer war Lili Elbe?
Lili Elbe war eine frühe intersexuelle Pionierin die sich vor über 90 Jahren – d. h. 1930/31 – in der nahegelegenen Frauenklinik geschlechtsangleichenden Operationen unterzog. Damit war sie einer der ersten Menschen, der einen Wechsel des Geschlechterselbstverständnisses so konsequent verfolgte.
Die in Dänemark als Einar Wegener geborene Künstlerin verstarb in Dresden an den Folgen einer dieser operativen Eingriffe und wurde auf dem Johannstädter Trinitatisfriedhof beigesetzt.
Weltweit bekannt wurde Lili Elbe und ihr mutiges Ringen um ein selbstbestimmtes Leben in einem Körper, der ihrem wirklichen Fühlen und Denken entspricht, durch mehrere literarische Werke und vor allem durch die oscarprämierte Verfilmung von Tom Hooper („Das dänische Mädchen“; Originaltitel „The Danish Girl“).
Zu den geplanten Veranstaltungen:
Mit einem Straßenfest im öffentlichen Raum ist geplant, einerseits den niedrigschwelligen Zugang für breite Bevölkerungskreise zu sichern und andererseits Möglichkeiten zum Austausch mit dem Fokus auf Lili Elbe zu geben. Das Spektrum des Programmangebotes wird von einem Bühnenprogramm und dem spielerischen Umgang mit Geschlechteridentitäten – wie dem Rollenwechsel durch Verkleiden und Schminken für Kinder und Jugendliche – bis dahin reichen, dass Vereinen, die sich unmittelbar mit dem Thema Geschlechteridentitäten auseinandersetzen – wie Gerede e. V. und sowieso – Frauen für Frauen e. V. – eine Plattform gegeben wird.
Mit Filmvorführungen u.a. von Tom Hoopers „Das dänische Mädchen“ soll einerseits unmittelbar mit dem Leben Lili Elbes vertraut gemacht werden. Darüber hinaus ist andererseits die Ausweitung zu einer kleinen Filmreihe angestrebt, um im Anschluss an die Filmvorführungen themenbezogene Gespräche mit dem Publikum führen zu können. Als Veranstaltungsorte bieten sich Johannstädter Soziokulturzentren wie der Johannstädter Kulturtreff oder die JohannStadthalle an. Für die Filmgespräche sollen u.a. Akteure aus der o.g. Vereinsszene gewonnen werden.
Insbesondere auf Kinder und Jugendliche zielt ein Programm, in dessen Zentrum die Führung zu Lili Elbes Grab auf dem Trinitatisfriedhof steht. Als Gesprächsformat gibt es Gelegenheit sich mit dem Leben der Künstlerin und der Thematik Wechsel von Geschlechteridentitäten auseinanderzusetzen und zudem einen authentischen Ort kennenzulernen.
Da das Programm nicht durch die Verwaltung selbst organsiert werden kann, wird ein externes Projektmanagement/Akteur für die Organisation hinzugezogen. Die Initiativen des Stadtteils sollen dabei eng mit eingebunden werden.
Hintergrund der Straßenbenennung:
Der Stadtbezirksbeirat Altstadt sprach sich in seiner Sitzung am 14. April 2021 mehrheitlich dafür aus, die neue öffentliche Verkehrsfläche zwischen südlicher Pfeifferhannsstraße und Gerokstraße in Lili-Elbe-Straße zu benennen. Die Arbeitsgruppe Straßennamen hat am 10. Juni 2021 über diesen Vorschlag beraten und stimmte diesem zu. Letztlich folgte der Stadtrat am 24./25. März 2022 dem Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt und beschloss die Benennung nach Lili Elbe.
Die Landeshauptstadt Dresden will bis zum Herbst 2023 an neun Standorten im Stadtgebiet Wohncontainer für jeweils 48 bis maximal 152 Geflüchtete errichten lassen. Insgesamt sollen damit bis zu 824 Menschen eine vorübergehende Unterkunft erhalten. Ohne diese sogenannten mobilen Raumeinheiten (MRE) müsste die Stadtverwaltung schon in Kürze wieder auf Schulsporthallen zurückgreifen oder Zeltstädte aufbauen, um geflüchtete Menschen unterzubringen.
Die Voraussetzung für die MRE ist ein positives Votum des Stadtrats. Die Kosten für die Miete, den Aufbau und die Bewirtschaftung der MRE sowie für die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen vor Ort betragen bei einer geplanten Nutzungsdauer von 24 Monaten voraussichtlich rund 47 Millionen Euro. Zur Deckung der im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten anfallenden Aufwendungen erhält die Landeshauptstadt Dresden eine Pauschale des Freistaates Sachsen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).
Die vorgeschlagenen Standorte für Wohncontainer befinden sich an der Windmühlenstraße in Niedersedlitz, am Rudolf-Bergander-Ring und an der Geystraße in Strehlen, an der Pirnaer Landstraße in Leuben, an der Löwenhainer Straße in Seidnitz, am Altgorbitzer Ring in Gorbitz, an der Industriestraße in Trachau, am Sachsenplatz in der Johannstadt sowie an der Forststraße in Weißig.
Zum Standort Sachsenplatz
Am Standort Sachsenplatz sollen in 36 Wohncontainer für je 4 Personen insgesamt 144 Geflüchtete untergebracht werden. Es wird außerdem 6 Mobile Raumeinheiten für die Küchennutzung geben, 12 Mehrzweckräume und 6 Toilettencontainer geben. Die Bäume auf dem Grundstück sollen erhalten bleiben. Die Kosten für die Errichtung und Anmietung für 2 Jahre beträgt 6,6 Mio. Euro. Die Errichtung erfolgt innerhalb von 14 Wochen. Die soziale Betreuung der Geflüchteten wird der Ausländerrat Dresden e.V. übernehmen.
Weitere Hintergründe der Unterbringung in Wohncontainern
Warum gerade Wohncontainer?
Baubürgermeister Stephan Kühn: „Trotz vieler angemieteter Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelzimmer müssen wir bei geschätzten über 2.000 neuen Geflüchteten auf MRE zurückgreifen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden.“
Bislang ist es der Dresdner Stadtverwaltung gelungen, mit kurzer Vorlaufszeit und im großen Umfang Menschen im Kontext von Flucht und Asyl* dezentral in Wohnungen unterzubringen. Inzwischen ist der Wohnungsmarkt mit fast 1.000 von der Stadtverwaltung angemieteten Gewährleistungswohnungen ausgereizt. Mehrere Aufrufe an private und gewerbliche Vermieter, der Stadt geeigneten Wohnraum anzubieten, mündeten in nur wenige zusätzliche Wohnungen. Neben der Anmietung von Wohnungen und Hotelzimmern sowie dem Betrieb mehrerer Wohnheime setzt die Dresdner Stadtverwaltung deshalb auf Wohncontainer, die das kommunale Tochterunternehmen STESAD GmbH errichten soll.
Wie wurden die Standorte ausgewählt?
Infrage kommen nur städtische Grundstücke, die hinsichtlich Lage, Fläche und Zuschnitt grundsätzlich für Wohncontainer geeignet sind. Weitere Prüfkriterien waren die grundstücksbezogenen Baurechte, bestehende Baulasten und Rechtsverhältnisse sowie öffentliche Belange (z. B. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, Umwelt- und Naturschutz, Denkmalschutz etc.). Im Ergebnis wurden neun potentielle Standorte identifiziert. Alle sind gut an den Nahverkehr angebunden und ermöglichen eine individuelle Selbstversorgung.
Wer zieht in die Wohncontainer und wie leben die Menschen dort?
Grundsätzlich sind die Wohncontainer zur Unterbringung von allein reisenden Personen vorgesehen; allein an der Geystraße werden Familien einziehen. Jeder Standort bietet neben den einzelnen Wohneinheiten auch Sanitär- und Duschgelegenheiten sowie Küchen- und Gemeinschaftsräume. Außerdem sind in jedem Objekt Räume für Heimleitung, Wachschutz und Erste Hilfe sowie Lagerflächen vorgesehen. „Die MRE bringen uns eine vorübergehende Entlastung bei der Unterbringung Geflüchteter“, ergänzt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann. Sie führt weiter aus: „Wir werden bei unseren Anstrengungen, geeignete Quartiere zu finden, nicht nachlassen. Es ist für uns als Landeshauptstadt keine Frage des ‚Ob‘ wir Geflüchtete aufnehmen, sondern des ‚Wie‘ wir sie auf ihrem Weg zur Integration bestmöglich begleiten.“
Mit Hilfe der Migrationssozialarbeit werden geflüchtete Menschen in Dresden, auch diejenigen, die künftig in den Standorten der MRE untergebracht sein werden, ganz konkret in unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützt: Es geht dabei insbesondere um die Vermittlung von Werten, Normen und Alltagskompetenzen in unserer Gesellschaft, aber ebenso um Themen wie Spracherwerb, den Aufbau sozialer Kontakte, die Aufnahme von Arbeit und Möglichkeiten der Bildung sowie Angebote von Integrationskursen. Weitere Aspekte sind Gesundheit, Wohnen (mit Hinweisen zur Wohnungsbewirtschaftung sowie zu gutem nachbarschaftlichen Zusammenleben) und die Bewältigung von Krisen. „Integration ist ganz sicher immer eine Frage des gegenseitigen Willens und nicht allein eines Gesetzes. Wir zählen deshalb auf unsere solidarische Dresdner Stadtgesellschaft, auf ihre individuellen Stärken und unsere kollektive Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.
Wie ist die aktuelle Situation hinsichtlich Flucht und Asyl, wie geht es weiter?
Die Unterbringung von Menschen im Kontext von Flucht und Asyl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden. Seit 2021 kommen wieder deutlich mehr Geflüchtete nach Deutschland. Sie werden nach dem Königsteiner Schlüssel gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Der Anteil, den ein Bundesland nach diesem Schlüssel tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Demnach werden dem Freistaat Sachsen 4,9 Prozent der Asylsuchenden zugewiesen. Von diesen 4,9 Prozent weist die Landesdirektion Sachsen einen Anteil von 13,75 Prozent der Landeshauptstadt Dresden zur Unterbringung zu. Dies entspricht dem Bevölkerungsanteil Dresdens an der sächsischen Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2021 hat die Landesdirektion der Stadt Dresden 930 Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 1.556 Asylsuchende, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Für das Jahr 2023 rechnet die Dresdner Stadtverwaltung inzwischen mit bis zu 2.200 Zuweisungen. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Georgien, Indien, der Irak, der Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, Türkei und Venezuela.
„Die Landeshauptstadt Dresden wird weiterhin bei Land und Bund dafür werben, dass Städte und Landkreise bei der Unterbringung geflüchteter Menschen noch stärker unterstützt werden. Das schließt insbesondere die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für soziale Betreuung und die Vereinbarung und Refinanzierung von Vorhaltekapazitäten ein“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.
Welche Informationsangebote gibt es?
An jedem MRE-Standort wird es kurz vor dem Einzug der Geflüchteten einen Tag der offenen Tür geben. Dann können sich die interessierten Dresdnerinnen und Dresdner selbst ein Bild von diesen Einrichtungen machen und mit den Migrationssozialarbeitern sowie mit den Vertretern der Heimleitung ins Gespräch kommen. Diese sind künftig auch erste Ansprechpartner für Anliegen oder Hilfsangebote aus der Nachbarschaft.
In einer offenen Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl in Dresden, die voraussichtlich am 31. März 2023 in der Dreikönigskirche stattfindet, können sich alle Interessierten darüber informieren, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden sich der Aufgabe stellt, Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren. Eine Podiumsdiskussion mit Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann und Fachleuten beleuchtet unterschiedliche Aspekte – von den Einreisezahlen über die städtische Unterbringung der Geflüchteten bis hin zur Vermittlung in Deutschkurse und Jobs.
Nähere Informationen zur Bürgerveranstaltung sowie zu den Tagen der offenen Tür in den MRE-Standorten folgen rechtzeitig mittels Pressemitteilung sowie im Internet unter auf www.dresden.de/asyl
*) Die Formulierung »Menschen im Kontext von Flucht und Asyl« umfasst in diesem Zusammenhang asylsuchende Menschen, Spätaussiedler, Resettlement-Flüchtlinge, afghanische Ortskräfte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Textquelle: Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträt*innen,
Ausgangslage unseres Briefes ist ein Treffen zwischen Stadtbezirksamtsleitung, Vonovia, Ordnungsamt, Wohnhofbeirat, Quartiersmanagement, Schulsozialarbeit, Mobiler Jugendarbeit, Polizei, Bürgerpolizei, sowie dem Stadtrats- und Landtagsabgeordneten Thomas Löser (Bündnis 90/Die Grünen) zu Konflikten in der Johannstadt. Dabei hat sich erneut die Bedeutung von (Frei-)Räumen und leicht zugänglichen Angeboten für Kinder- und Jugendliche bestätigt. Hierfür setzen sich die Mitglieder der Stadtteilrunde bereits seit vielen Jahren engagiert ein.
Die geförderten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Stadtteil (siehe Anhang) sind, neben Kindergarten und Schule, die wichtigste Instanz des Kinder- und Jugendschutzes.
Sozialpädagogische Erfordernisse werden unter anderem in folgenden Bereichen deutlich:
Die in der Johannstadt etablierten Angebote bieten durch unterschiedliche Arbeitsansätze passgenaue Zugänge für Kinder und Jugendliche. Diese Zugänge drohen durch den aktuellen Haushaltsentwurf enorm eingeschränkt zu werden. Das hätte zur Folge, dass ein Teil der jungen Menschen nicht mehr erreicht werden kann, und sich die Situation in der Johannstadt zuspitzt. Um die Bedürfnisse junger Menschen im Stadtteil aufzugreifen, ist eine dauerhafte, stabile Beziehungsarbeit unabdingbar. Dies setzt Planungssicherheit für die geförderten Träger und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe voraus.
Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mehr als 6 Millionen Euro für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden. Die damit verbundenen Kürzungen drohen auch die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Johannstadt weiter zu prekarisieren und bestehende Konflikte zu verschärfen.
Um dies zu vermeiden fordern wir Sie als Verantwortungsträger*innen auf, sich für die Erhaltung und Erweiterung präventiv wirkender Angebote einzusetzen. Dafür ist eine Schließung der Haushaltslücke unumgänglich. Setzen Sie sich für die Belange der Kinder, Jugendlichen und deren Familien ein.
Wir erwarten eine Positionierung des Stadtrates gegenüber der Stadtteilrunde Johannstadt.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
die Stadtteilrunde Johannstadt
Im Dezember 2022
Anhang
Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in der Johannstadt sind: