Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hat in seiner Sitzung am 7.4. nach über zweistündiger Beratung der Errichtung von Wohncontainern für Geflüchtete am Sachsenplatz mit 12 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen, unter Auflagen, zugestimmt.
Um folgende Punkte wurde die Vorlage der Verwaltung ergänzt:
- Der Stadtbezirksbeirat Altstadt spricht sich im Rahmen der temporären Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für asylsuchende Menschen für eine perspektivische Reduzierung der Maximalbelegungen an Standorten mit über 65 Plätzen, so auch am Sachsenplatz, und die gleichmäßigere Verteilung der Unterbringung auf alle Stadtbezirke und Ortschaften, unter Berücksichtigung bereits bestehender Segregations- und Integrationsherausforderungen in den Quartieren, aus.
- Die Auswahl etwaiger weiterer Standorte soll in Abstimmung mit den Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräten – und wenn vorhanden den Quartiersmanagements – sowie umliegenden Einrichtungen der sozialen Infrastruktur erfolgen. Dabei sind nochmals leerstehende kommunale Gebäude, insbesondere vom Netz gehende KITA-Standorte – wie bspw. die Luboldtstraße 18 sowie ehemals genutzte Unterkünfte und leer stehende Schulstandorte, wie z.B. der Schulhof des ehemaligen Schulstandortes in Niederpoyritz, wo das Netzwerk der ehemaligen Unterkunft im “Gustavheim” reaktiviert werden könnte, zu prüfen.
- Der Schlüssel für die Migrationssozialarbeit ist zu erhöhen und die Migrationssozialarbeit in den Schwerpunktgebieten weiter auszubauen. Darüber hinaus müssen Aktivitäten der ehrenamtlichen Integrationshilfe stärker wertgeschätzt und gefördert sowie auskömmlich und verlässlich finanziert werden. Dazu sollten auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete geschaffen werden.
- Bereits vor der Inbetriebnahme der mobilen Raumeinheiten sind die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Wohnquartiere umfassend über die Vorhaben zu informieren, wozu auch öffentliche Gesprächsangebote gehören.
- Kostenfreies WLAN ist sicherzustellen.
Das Votum des Stadtbezirksbeirates Altstadt ist jedoch nicht für den Stadtrat bindend, sondern hat empfehlenden Charakter. Die Abstimmungen in den anderen Gremien des Stadtrates kann hier nachvollzogen werden: https://ratsinfo.dresden.de/vo0053.asp?__kvonr=24625. Voraussichtlich am 11. Mai wird der Stadtrat über die Verwaltungsvorlage entscheiden.
Bisherige Berichte zu den geplanten Wohncontainern auf dem Sachsenplatz auf johannstadt.de:
- Stadtbezirksbeirat Altstadt tagt am 5. April 17:30 Uhr im Neuen Rathaus https://www.johannstadt.de/2023/04/stadtbezirksbeirat-altstadt-tagt-am-05-april-1730-uhr-im-neuen-rathaus/
- Stadtverwaltung informiert zu Flucht und Asyl am 31. März in der Dreikönigskirche https://www.johannstadt.de/2023/03/stadt-informiert-zu-flucht-und-asyl-in-dreikoenigskirche/
- Stadtverwaltung will Wohncontainer für Geflüchtete errichten – ein Standort am Sachsenplatz https://www.johannstadt.de/2023/03/dresden-errichtet-wohncontainer-fuer-gefluechtete/
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