Die Polizeidirektion Dresden hat am Freitagnachmittag mehrere Demonstrationen in der Dresdner Altstadt und Johannstadt abgesichert, die Bezug auf Pläne für den Bau eines muslimischen Gebetshauses und die Religionsfreiheit nahmen. Polizeibericht zu den Demonstrationen am Freitag, 25.8. weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag hatten sich auch in der Johannstadt unweit des Uniklinikums Menschen zu sogenannten “Spaziergängen” zusammengefunden. Dass die Polizei auch 22 Gegendemonstrant*innen belangte, stieß auf Protest. Oberbürgermeister Hilbert bezog dazu Position.
Am vergangenen Donnerstag waren im Stadtgebiet über 1000 Polizist*innen im Einsatz, um die Versammlung sogenannter “Spaziergänger*innen” zu unterbinden. Das gelang. Ins Visier gerieten allerdings auch 22 Student*innen des Uniklinikums, die sich symbolisch schützend mit Protestschildern vor die Klinik stellten und so den selbst ernannten Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen Paroli boten.
Die Teilnehmer*innen des Gegenprotests sahen sich im Anschluss mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei konfrontiert – das schlug bundesweit Wellen und sorgte für Protest. Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte den Gegenprotest der Student*innen auf seinem Twitter-Account als “klares und wichtiges Statement”.
Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert begrüßte die Aktion: “Ich danke jedem Einzelnen für seine Zivilcourage. Sie haben Mut bewiesen und Gesicht gezeigt. Corona-Proteste in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern und Kliniken, dort wo Pflegekräfte und Ärzteschaft täglich um das Leben der Betroffenen kämpfen, dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen hinnehmen. Deshalb ist es auch gut, dass die Polizei am gestrigen Abend konsequent gegen die sogenannten Spaziergänger vorgegangen ist.”
Gleichzeitig warnte Hilbert jedoch auch vor pauschalisierenden Verurteilungen der Polizei. Die Beamten seien ohne Ansehen der Person verpflichtet, vor Ort das geltende Recht durchzusetzen. Eine spontane Anmeldung der eines Veranstalters Gegenaktion sei wohl untergegangen, berichtet die DNN. Deshalb hätten die Beamten auch hier auf die Regelverstöße reagieren müssen. “Genau dieses rechtstaatliche Prinzip nutzen die sogenannten Spaziergänger bewusst aus. Und das zeigt, dass es den Initiatoren dieser “Spaziergänge” kaum um Corona geht, sondern um die Destabilisierung unserer Demokratie. Das dürfen wir nicht zulassen”, so Hilbert.