Der Haushalt ist beschlossen – das steht für die Johannstadt drin!

eingestellt am 17.04.2025 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Elbfähre mit Blick auf die Johannstadt mit erstem Schnee, Foto: Andrea Schubert

Nach langen und zähen Verhandlungen und vielen engagierten Protesten (wir berichteten) gegen die sogenannte Liste der Grausamkeiten hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 31.03.2025 den Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Wir beleuchten, welche Auswirkungen der neue Doppelhaushalt auf die Johannstadt hat: welche Projekte finanziert werden und welche (erst einmal) nicht umgesetzt werden können.

Neubau 101. Oberschule an der Cockerwiese wird verschoben

Der im November eingebrachte Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters enthielt keinerlei Mittel für den Neubau der 101. Oberschule. Nach erstem öffentlichen Druck sah ein Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zumindest die Verschiebung des Neubaus der 101. Oberschule vor. Der Stadtrat konnte sich in seinem Verhandlungsmarathon nicht darauf verständigen, zusätzliche Planungsgelder für die kommenden zwei Haushaltsjahre im Schulbau bereitzustellen.

Schulgebäude 101. Oberschule Dresden
Schulgebäude 101. Oberschule, Foto: Andrea Schubert

Erst für 2027 und 2028 sind Planungsmittel veranschlagt, Baukosten wurden ab 2028 in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Damit wird der Neubau der 101. Oberschule an der Cockerwiese um mindestens zwei Jahre verschoben.

In einem Begleitbeschluss zum Haushalt hat der Stadtrat jedoch festgelegt, dass zusätzliche Eigenmittel oder Fördermittel vorrangig u.a. für den Neubau der 101. Oberschule eingeplant werden sollen und dass die eingestellten Planungsmittel für den Schulhausbau prioritär für die 101. Oberschule zu verwenden sind. Um eine Lösung für den Schulstandort an der Pfotenhauer Straße zu finden, laufen weiterhin Gespräche zwischen der Verwaltung, der Politik und den beiden betroffenen Schulleitungen von 101. Oberschule und Gymnasium Dresden-Johannstadt.

Schulsozialarbeit bleibt fast vollständig erhalten

Für den fast vollständigen Erhalt der Schulsozialarbeit hat der Stadtrat zusätzliche Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro, für beide Haushaltsjahre zusammen, bereitgestellt. Damit kann auch die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium erhalten bzw. nach einer Pause wieder starten. Aufgrund der nicht gesicherten Finanzierung musste die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium zum 31.03.2025 vorerst schließen. Mittlerweile ist die Schulsozialarbeit am Bertolt-Brecht-Gymnasium jedoch laut ihrem Instagram-Kanal wieder am Start.

Neubau Bertolt-Brecht-Gymnasium bestätigt

Mit dem Haushaltsbeschluss wurde auch die letzte Hürde für den Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums genommen. Am alten Standort zwischen Holbein- und Dürerstraße soll der rund 70 Millionen teure Neubau entstehen.

Ein Bild, das draußen, Gebäude, Pflanze, Himmel, Baum enthält.
Foto: Bertolt-Brecht-Gymnasium

Seit vergangenen Sommer ist die Schulgemeinschaft bereits am Terrassenufer ausgelagert. Der Rückbau beider Schulgebäude wird voraussichtlich ab November 2025 starten. Baubeginn ist für Februar 2026 geplant und wird, so die Prognose, im November 2028 abgeschlossen sein. Nach der Einrichtung kann die Schulgemeinschaft ab Januar 2029 das Gebäude nutzten.

Fähre “Johanna”, Buslinie 62 und DVB – Angebot bleiben weitgehend erhalten

Der Stadtrat entschied sich gegen einen Großteil der ursprünglich geplanten Kürzungen im Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe. Damit bleiben die Fähre “Johanna”, die Taktung der Buslinie 62 und der Straßenbahnen sowie die MOBI-Angebote erhalten. Einsparungen mit Bezug zur Johannstadt beschloss der Stadtrat durch die Anwendung des Ferienfahrplans in den Winter-, Oster-, Sommer- und Herbstferien.

Kita-Elternbeiträge steigen, aber nicht so hoch

Die geplante Steigerung der Kitabeiträge um teils mehr als 100 Euro ist vom Tisch. Dafür stellte der Stadtrat zusätzliche Mittel in Höhe von 18,6 Mio. Euro in 2025 und 2026 bereit. Stattdessen steigen die Kitabeiträge moderat: für Krippenkinder rund 8 Euro, für Kitakinder 22 Euro und für Hortkinder rund 10 Euro.

Umgestaltung verlängerte „Blumenstraße“ (am neuen Stadtteilhaus) wird verschoben

Ein Bild, das draußen, Himmel, Gebäude, Straße, Baum enthält.
Blick von der Bundschuhstraße in die ehemalige Blumenstraße, 1.11.2022 (Foto: Matthias Kunert)

Mit der Umgestaltung der Straße am neuen Stadtteilhaus, zwischen Bönischplatz und Pfeifferhannsstraße, hinter Konsum und Aldi sollte ursprünglich im nächsten Jahr begonnen werden. Auf johannstadt.de wurde über das Projekt berichtet.

Die Baumaßnahme muss nun um ein Jahr verschoben werden, da der Stadtrat die Finanzierung von 2026 nach 2027 umlenkte. Auch die Neugestaltung der Grünfläche am Stadtteilhaus, der bisherigen “Bönischgarten-Fläche” wurde zurückgestellt.

Budget für Stadtbezirksbeirat Altstadt gekürzt

Um für die zusätzlichen Ausgaben Geld bereitstellen zu können, kürzte der Stadtrat die Mittel der Stadtbezirksbeiräte leicht: von 9,5 auf 9 Euro je Einwohner. Mit seinem 65.705 Einwohner*innen stehen dem Stadtbezirksbeirat Altstadt in 2025 und 2026 damit jährlich rund 593.650 Euro zur Verfügung. Das sind 30.600 Euro weniger als noch 2024. Von den Mitteln haben in der Vergangenheit zahlreiche Antragsteller*innen aus der Johannstadt profitiert, unter anderem auch der Stadtteilverein Johannstadt e. V.

Bewohnerparkausweise werden teurer, aber nicht so sehr wie geplant

Die Preise für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen steigen ab 1. Juli 2025. Für die Ausstellung eines 6 Monaten gültigen Ausweis muss künftig 49,50 Euro bezahlt werden, bei Gültigkeit von einem Jahr 75 Euro und bei Gültigkeit von zwei Jahren 135 Euro. Ursprünglich sollten die Ausweise deutlich mehr kosten, so z. B. ein für zwei Jahre gültiger Bewohnerparkausweis ab 1. April dieses Jahres 216 Euro. Um die Preisminderung zu finanzieren, stellte der Stadtrat eine Million Euro zusätzliche Mittel bereit.

Zur Abwendung der Erhöhung der Parkgebühren stellte der Stadtrat weitere sieben Millionen Euro bereit. Die entsprechende Parkgebührenverordnung wurde vom Stadtrat jedoch vertagt, sodass die künftigen Gebührensätze noch nicht feststehen.

Vielzahl weitere Veränderungen beschlossen

Daneben traf der Stadtrat viele weitere Veränderungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf, die entweder die gesamte Stadt und/oder eine Vielzahl von Einrichtungen betreffen und an diese Stelle nicht aufgezählt werden können. Die Ausfertigung des Haushaltsbeschlusses mit allen Änderungen können Sie hier einsehen.

Den Beschluss zum Haushalt traf der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit:
Ja: 39 Stimmen.
Nein: 23 Stimmen.
Enthaltung: 9 Stimmen.
Die Livestreams der Sitzungen des Stadtrates können Sie hier noch einmal ansehen.

Quelle: Ratsinformationssystem und eigene Recherche

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Sondersitzungen zur Elternbeitragssatzung

eingestellt am 14.03.2025 von Bertil Kalex (Stadtteilverein), Headerbild: Neues Rathaus Dresden, Foto: Andrea Schubert

Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) kommen am Mittwoch, 19. März 2025, 18 Uhr zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Festsaal des Neuen Rathauses, Eingang über Goldene Pforte, Rathausplatz 1, statt. Thema sind die Elternbeiträge ab 1. April 2025. Sie werden für die Betreuung eines Kindes in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege erhoben.

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Schulbesuch des neuen Kultusministers Clemens am Bertolt-Brecht-Gymnasium: Schulneubau und Schulsozialarbeit brennende Themen

eingestellt am 27.01.2025 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Gruppenfoto mit Kultusminister Clemens, Landtagsabgeordneten Koch, Kromer und Löser, Schulleiter Meschke und SchulsozialarbeiterInnen nach Schulbesuch Bertolt-Brecht-Gymnasium am 27.01.2025, Foto: Andrea Schubert

Der neue sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat sich für seinen Amtsantritt viel vorgenommen. 100 Schulen in 100 Tagen will Clemens besuchen, um sich ein Bild von der sächsischen Schullandschaft zu machen. Vier Johannstädter Schulen standen am 27. Januar auf dem Programm – mit der Pfotenhauerstraße gleich drei auf einen Streich.

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Erneute Demonstration gegen Kürzungen am Freitag, 13.12.

eingestellt am 10.12.2024 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Demonstration gegen Kürzungen am 21.11.2024 Foto: Andrea Schubert

Bis Mittwoch, 11.12. noch Einwendungen zum Haushalt möglich!

Das Bündnis gegen Kürzungen ruft für Freitag, den 13.12. anlässlich der Stadtratssitzung und der anstehenden Haushaltsberatungen zu einer weiteren Demonstration gegen die Kürzungspläne im Haushaltsentwurf der Stadt auf. Mit dabei sind wieder Johannstädter Schulen und Projekte, aber auch Studierende der Evangelischen Hochschule.

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So hat die Johannstadt gewählt: Ergebnisse der Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen

eingestellt am 18.06.2024 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Foto der Auszählung im Neuen Rathaus am 11. Juni 2024, Quelle: Landeshauptstadt Dresden

Mehr als eine Woche sind die Kommunalwahlen nun her, die Ergebnisse und die Mandatsträger:innen der Stadtrats- und Stadtbezirksbeiratswahlen stehen fest. Wir haben die Ergebnisse für die einzelnen Wahlbezirke der Johannstadt analysiert.

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Wahlsonntag 9. Juni 2024: Informationen für Wählerinnen und Wähler – Fragen und Antworten zu den Europa- und Kommunalwahlen in Dresden

eingestellt am 06.06.2024 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Auch ein Wahllokal: Herzzentrum Dresden, aktueller Standort Fetscherstraße. Foto: Andrea Schubert

Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europa-und Kommunalwahl in Dresden statt. Die 6 Wahllokale in der Johannstadt (von 408 Wahllokalen in ganz Dresden) öffnen an diesem Tag von 8 bis 18 Uhr.

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Die Johannstadt hat eine neue Straße

eingestellt am 07.09.2023 von Gerd Gottwald (ZEILE), Headerbild: fertige Verbindungsstr. am 7.9.2023 Foto: Gerd Gottwald

Plötzlich und ganz ohne großes Aufsehen ist sie seit 6.9.2023 freigegeben, die Verbindungsstraße zwischen Käthe-Kollwitz-Ufer und Florian-Geyer-Straße. Die neuen Bewohner der FLÜWO Wohnanlage wird es sicher freuen. Manche Anwohner der Florian-Geyer-Straße haben dadurch nun einen kürzeren Zugang zum Käthe-Kollwitz-Ufer.

Da sich der Stadtrat offenbar bisher nicht auf einen Namen einigen konnte, sind die Hauseingänge an der Straße aktuell einfach dem Käthe-Kollwitz-Ufer zugeordnet. Dies kann sich allerdings noch ändern, wenn Ende diesen Jahres das Gutachten zur aktuell umstrittenen Künstlerin Lea Grundig vorliegt.

Hintergrund: Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hatte bereits 2021 für die Benennung der Straße nach Lea Grundig gestimmt, johannstadt.de berichtete hier. Es folgte ein PingPong-Spiel zwischen der AG Straßennahmen der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und dem Stadtbezirksbeirat. Im Rahmen eines Gutachtens soll nun die Rolle Lea Grundigs als Kulturfunktionärin in der DDR unabhängig beleuchtet werden.

Ein paar Bilder zeigen den Baufortschritt der letzten Wochen:

Verbindungsstr. am 6.9.2023
fertige Verbindungsstr. am 6.9.2023
Foto: Gerd Gottwald

Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 24.8.2023
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 24.8.2023
Foto: Gerd Gottwald

Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 22.8.2023
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 22.8.2023
Foto: Gerd Gottwald

Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 7.8.2023
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 7.8.2023
Foto: Gerd Gottwald

Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 26.7.2023 Foto: Gerd Gottwald
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 26.7.2023
Foto: Gerd Gottwald

Bauarbeiten Verbindungsstr.
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 8.7.2023
Foto: Gerd Gottwald

Bauarbeiten Verbindungsstr.
Stand der Bauarbeiten an der Verbindungsstr. am 7.6.2023
Foto: Gerd Gottwald

Mobile Raumeinheiten für Geflüchtete – Stadtrat folgt teilweise Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt

eingestellt am 17.05.2023 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Sachsenplatz in der Johannstadt, Foto: Andrea Schubert

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai nach langer Diskussion der Errichtung von mobilen Raumeinheiten an sechs Standorten in Dresden zugestimmt, einer davon ist der Sachsenplatz. Mobile Raumeinheiten für Geflüchtete – Stadtrat folgt teilweise Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt weiterlesen

Stadtbezirksbeirat Altstadt stimmt für Wohncontainer für Geflüchtete am Sachsenplatz und ergänzt Auflagen

eingestellt am 20.04.2023 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Foto: Andrea Schubert

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hat in seiner Sitzung am 7.4. nach über zweistündiger Beratung der Errichtung von Wohncontainern für Geflüchtete am Sachsenplatz mit 12 Ja – Stimmen und 5 Nein – Stimmen, unter Auflagen, zugestimmt. Stadtbezirksbeirat Altstadt stimmt für Wohncontainer für Geflüchtete am Sachsenplatz und ergänzt Auflagen weiterlesen

Stadtbezirksbeirat fördert Eröffnung der Lili-Elbe-Straße im September mit 15.000 Euro

eingestellt am 10.03.2023 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Foto: Andrea Schubert

Auch wenn die Lili-Elbe-Straße bereits Ende März/Anfang April fertiggestellt und eingeweiht wird, die richtige Eröffnung und Würdigung der Persönlichkeit Lili Elbe wird mit einem breiten Programm im September stattfinden.
Geplant sind:

    1. ein Straßenfest in der Johannstadt,
    2. Filmvorführungen und Filmgespräche: u.a. von Tom Hoopers „Das dänische Mädchen“,
    3. Schülerprogramm (Gespräche/Führung an das Grab etc.),
    4. Wissenschaftliches Symposium zum Thema Geschlechtsumwandlung am Uniklinikum (nicht Projektbestandteil).

Anliegen ist es, mittels künstlerisch-kultureller Formate an Lili Elbe zu erinnern und dadurch zum Austausch über einen derartigen – in der Breite der Bevölkerung nach wie vor nicht unumstrittenen – Lebensweg anzuregen.

Wer war Lili Elbe?

Lili Elbe war eine frühe intersexuelle Pionierin die sich vor über 90 Jahren – d. h. 1930/31 – in der nahegelegenen Frauenklinik geschlechtsangleichenden Operationen unterzog. Damit war sie einer der ersten Menschen, der einen Wechsel des Geschlechterselbstverständnisses so konsequent verfolgte.

Die in Dänemark als Einar Wegener geborene Künstlerin verstarb in Dresden an den Folgen einer dieser operativen Eingriffe und wurde auf dem Johannstädter Trinitatisfriedhof beigesetzt.

Weltweit bekannt wurde Lili Elbe und ihr mutiges Ringen um ein selbstbestimmtes Leben in einem Körper, der ihrem wirklichen Fühlen und Denken entspricht, durch mehrere literarische Werke und vor allem durch die oscarprämierte Verfilmung von Tom Hooper („Das dänische Mädchen“; Originaltitel „The Danish Girl“).

Zu den geplanten Veranstaltungen:

Mit einem Straßenfest im öffentlichen Raum ist geplant, einerseits den niedrigschwelligen Zugang für breite Bevölkerungskreise zu sichern und andererseits Möglichkeiten zum Austausch mit dem Fokus auf Lili Elbe zu geben. Das Spektrum des Programmangebotes wird von einem Bühnenprogramm und dem spielerischen Umgang mit Geschlechteridentitäten – wie dem Rollenwechsel durch Verkleiden und Schminken für Kinder und Jugendliche – bis dahin reichen, dass Vereinen, die sich unmittelbar mit dem Thema Geschlechteridentitäten auseinandersetzen – wie Gerede e. V. und sowieso – Frauen für Frauen e. V. – eine Plattform gegeben wird.

Mit Filmvorführungen u.a. von Tom Hoopers „Das dänische Mädchen“ soll einerseits unmittelbar mit dem Leben Lili Elbes vertraut gemacht werden. Darüber hinaus ist andererseits die Ausweitung zu einer kleinen Filmreihe angestrebt, um im Anschluss an die Filmvorführungen themenbezogene Gespräche mit dem Publikum führen zu können. Als Veranstaltungsorte bieten sich Johannstädter Soziokulturzentren wie der Johannstädter Kulturtreff oder die JohannStadthalle an. Für die Filmgespräche sollen u.a. Akteure aus der o.g. Vereinsszene gewonnen werden.

Insbesondere auf Kinder und Jugendliche zielt ein Programm, in dessen Zentrum die Führung zu Lili Elbes Grab auf dem Trinitatisfriedhof steht. Als Gesprächsformat gibt es Gelegenheit sich mit dem Leben der Künstlerin und der Thematik Wechsel von Geschlechteridentitäten auseinanderzusetzen und zudem einen authentischen Ort kennenzulernen.

Da das Programm nicht durch die Verwaltung selbst organsiert werden kann, wird ein externes Projektmanagement/Akteur für die Organisation hinzugezogen. Die Initiativen des Stadtteils sollen dabei eng mit eingebunden werden.

Hintergrund der Straßenbenennung:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt sprach sich in seiner Sitzung am 14. April 2021 mehrheitlich dafür aus, die neue öffentliche Verkehrsfläche zwischen südlicher Pfeifferhannsstraße und Gerokstraße in Lili-Elbe-Straße zu benennen. Die Arbeitsgruppe Straßennamen hat am 10. Juni 2021 über diesen Vorschlag beraten und stimmte diesem zu. Letztlich folgte der Stadtrat am 24./25. März 2022 dem Vorschlag des Stadtbezirksbeirates Altstadt und beschloss die Benennung nach Lili Elbe.

 

Stadtverwaltung will Wohncontainer für Geflüchtete errichten – ein Standort am Sachsenplatz

eingestellt am 09.03.2023 von Andrea Schubert (Stadtteilverein), Headerbild: Standort Mobile Raumeinheiten für Geflüchtete am Sachsenplatz Bild: Landeshauptstadt Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden will bis zum Herbst 2023 an neun Standorten im Stadtgebiet Wohncontainer für jeweils 48 bis maximal 152 Geflüchtete errichten lassen. Insgesamt sollen damit bis zu 824 Menschen eine vorübergehende Unterkunft erhalten. Ohne diese sogenannten mobilen Raumeinheiten (MRE) müsste die Stadtverwaltung schon in Kürze wieder auf Schulsporthallen zurückgreifen oder Zeltstädte aufbauen, um geflüchtete Menschen unterzubringen.

Die Voraussetzung für die MRE ist ein positives Votum des Stadtrats. Die Kosten für die Miete, den Aufbau und die Bewirtschaftung der MRE sowie für die soziale Betreuung der geflüchteten Menschen vor Ort betragen bei einer geplanten Nutzungsdauer von 24 Monaten voraussichtlich rund 47 Millionen Euro. Zur Deckung der im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten anfallenden Aufwendungen erhält die Landeshauptstadt Dresden eine Pauschale des Freistaates Sachsen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG).

Die vorgeschlagenen Standorte für Wohncontainer befinden sich an der Windmühlenstraße in Niedersedlitz, am Rudolf-Bergander-Ring und an der Geystraße in Strehlen, an der Pirnaer Landstraße in Leuben, an der Löwenhainer Straße in Seidnitz, am Altgorbitzer Ring in Gorbitz, an der Industriestraße in Trachau, am Sachsenplatz in der Johannstadt sowie an der Forststraße in Weißig.

Zum Standort Sachsenplatz

Am Standort Sachsenplatz sollen in 36 Wohncontainer für je 4 Personen insgesamt 144 Geflüchtete untergebracht werden. Es wird außerdem 6 Mobile Raumeinheiten für die Küchennutzung geben, 12 Mehrzweckräume und 6 Toilettencontainer geben. Die Bäume auf dem Grundstück sollen erhalten bleiben. Die Kosten für die Errichtung und Anmietung für 2 Jahre beträgt 6,6 Mio. Euro. Die Errichtung erfolgt innerhalb von 14 Wochen. Die soziale Betreuung der Geflüchteten wird der Ausländerrat Dresden e.V. übernehmen.

Mobile Raumeinheiten für Geflüchtete am Standort Sachsenplatz Bild: Landeshauptstadt Dresden

Weitere Hintergründe der Unterbringung in Wohncontainern

Warum gerade Wohncontainer?
Baubürgermeister Stephan Kühn: „Trotz vieler angemieteter Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelzimmer müssen wir bei geschätzten über 2.000 neuen Geflüchteten auf MRE zurückgreifen, um eine Unterbringung in Turnhallen und Zelten zu vermeiden.“
Bislang ist es der Dresdner Stadtverwaltung gelungen, mit kurzer Vorlaufszeit und im großen Umfang Menschen im Kontext von Flucht und Asyl* dezentral in Wohnungen unterzubringen. Inzwischen ist der Wohnungsmarkt mit fast 1.000 von der Stadtverwaltung angemieteten Gewährleistungswohnungen ausgereizt. Mehrere Aufrufe an private und gewerbliche Vermieter, der Stadt geeigneten Wohnraum anzubieten, mündeten in nur wenige zusätzliche Wohnungen. Neben der Anmietung von Wohnungen und Hotelzimmern sowie dem Betrieb mehrerer Wohnheime setzt die Dresdner Stadtverwaltung deshalb auf Wohncontainer, die das kommunale Tochterunternehmen STESAD GmbH errichten soll.

Wie wurden die Standorte ausgewählt?
Infrage kommen nur städtische Grundstücke, die hinsichtlich Lage, Fläche und Zuschnitt grundsätzlich für Wohncontainer geeignet sind. Weitere Prüfkriterien waren die grundstücksbezogenen Baurechte, bestehende Baulasten und Rechtsverhältnisse sowie öffentliche Belange (z. B. Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, Umwelt- und Naturschutz, Denkmalschutz etc.). Im Ergebnis wurden neun potentielle Standorte identifiziert. Alle sind gut an den Nahverkehr angebunden und ermöglichen eine individuelle Selbstversorgung.

Wer zieht in die Wohncontainer und wie leben die Menschen dort?
Grundsätzlich sind die Wohncontainer zur Unterbringung von allein reisenden Personen vorgesehen; allein an der Geystraße werden Familien einziehen. Jeder Standort bietet neben den einzelnen Wohneinheiten auch Sanitär- und Duschgelegenheiten sowie Küchen- und Gemeinschaftsräume. Außerdem sind in jedem Objekt Räume für Heimleitung, Wachschutz und Erste Hilfe sowie Lagerflächen vorgesehen. „Die MRE bringen uns eine vorübergehende Entlastung bei der Unterbringung Geflüchteter“, ergänzt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann. Sie führt weiter aus: „Wir werden bei unseren Anstrengungen, geeignete Quartiere zu finden, nicht nachlassen. Es ist für uns als Landeshauptstadt keine Frage des ‚Ob‘ wir Geflüchtete aufnehmen, sondern des ‚Wie‘ wir sie auf ihrem Weg zur Integration bestmöglich begleiten.“

Mit Hilfe der Migrationssozialarbeit werden geflüchtete Menschen in Dresden, auch diejenigen, die künftig in den Standorten der MRE untergebracht sein werden, ganz konkret in unterschiedlichen Lebensbereichen unterstützt: Es geht dabei insbesondere um die Vermittlung von Werten, Normen und Alltagskompetenzen in unserer Gesellschaft, aber ebenso um Themen wie Spracherwerb, den Aufbau sozialer Kontakte, die Aufnahme von Arbeit und Möglichkeiten der Bildung sowie Angebote von Integrationskursen. Weitere Aspekte sind Gesundheit, Wohnen (mit Hinweisen zur Wohnungsbewirtschaftung sowie zu gutem nachbarschaftlichen Zusammenleben) und die Bewältigung von Krisen. „Integration ist ganz sicher immer eine Frage des gegenseitigen Willens und nicht allein eines Gesetzes. Wir zählen deshalb auf unsere solidarische Dresdner Stadtgesellschaft, auf ihre individuellen Stärken und unsere kollektive Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.

Wie ist die aktuelle Situation hinsichtlich Flucht und Asyl, wie geht es weiter?

Die Unterbringung von Menschen im Kontext von Flucht und Asyl gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landeshauptstadt Dresden. Seit 2021 kommen wieder deutlich mehr Geflüchtete nach Deutschland. Sie werden nach dem Königsteiner Schlüssel gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Der Anteil, den ein Bundesland nach diesem Schlüssel tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Demnach werden dem Freistaat Sachsen 4,9 Prozent der Asylsuchenden zugewiesen. Von diesen 4,9 Prozent weist die Landesdirektion Sachsen einen Anteil von 13,75 Prozent der Landeshauptstadt Dresden zur Unterbringung zu. Dies entspricht dem Bevölkerungsanteil Dresdens an der sächsischen Gesamtbevölkerung. Im Jahr 2021 hat die Landesdirektion der Stadt Dresden 930 Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 1.556 Asylsuchende, davon 1.085 Personen im vierten Quartal 2022. Für das Jahr 2023 rechnet die Dresdner Stadtverwaltung inzwischen mit bis zu 2.200 Zuweisungen. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Georgien, Indien, der Irak, der Libanon, Libyen, Syrien, Tunesien, Türkei und Venezuela.

„Die Landeshauptstadt Dresden wird weiterhin bei Land und Bund dafür werben, dass Städte und Landkreise bei der Unterbringung geflüchteter Menschen noch stärker unterstützt werden. Das schließt insbesondere die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für soziale Betreuung und die Vereinbarung und Refinanzierung von Vorhaltekapazitäten ein“, sagt Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann.

Welche Informationsangebote gibt es?

An jedem MRE-Standort wird es kurz vor dem Einzug der Geflüchteten einen Tag der offenen Tür geben. Dann können sich die interessierten Dresdnerinnen und Dresdner selbst ein Bild von diesen Einrichtungen machen und mit den Migrationssozialarbeitern sowie mit den Vertretern der Heimleitung ins Gespräch kommen. Diese sind künftig auch erste Ansprechpartner für Anliegen oder Hilfsangebote aus der Nachbarschaft.

In einer offenen Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl in Dresden, die voraussichtlich am 31. März 2023 in der Dreikönigskirche stattfindet, können sich alle Interessierten darüber informieren, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden sich der Aufgabe stellt, Geflüchtete unterzubringen und zu integrieren. Eine Podiumsdiskussion mit Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann und Fachleuten beleuchtet unterschiedliche Aspekte – von den Einreisezahlen über die städtische Unterbringung der Geflüchteten bis hin zur Vermittlung in Deutschkurse und Jobs.

Nähere Informationen zur Bürgerveranstaltung sowie zu den Tagen der offenen Tür in den MRE-Standorten folgen rechtzeitig mittels Pressemitteilung sowie im Internet unter auf www.dresden.de/asyl

*) Die Formulierung »Menschen im Kontext von Flucht und Asyl« umfasst in diesem Zusammenhang asylsuchende Menschen, Spätaussiedler, Resettlement-Flüchtlinge, afghanische Ortskräfte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Textquelle: Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden

Offener Brief der Stadtteilrunde Johannstadt zur drohenden Prekarisierung von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil

eingestellt am 07.12.2022 von Bertil Kalex (Stadtteilverein), Headerbild: Johannstädter Ansichten. 101. Oberschule an der Pfotenhauerstraße. Hinten links im Bild die Trinitatiskirche mit dem Jugendtreff Trini. Rechts im Bild der Wohnhof Hopfgartenstraße, davor das zukünftige Familienzentrum des DKSB OV Dresden (im Bau). Foto: Anja Hilgert

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadträt*innen,

Ausgangslage unseres Briefes ist ein Treffen zwischen Stadtbezirksamtsleitung, Vonovia, Ordnungsamt, Wohnhofbeirat, Quartiersmanagement, Schulsozialarbeit, Mobiler Jugendarbeit, Polizei, Bürgerpolizei, sowie dem Stadtrats- und Landtagsabgeordneten Thomas Löser (Bündnis 90/Die Grünen) zu Konflikten in der Johannstadt. Dabei hat sich erneut die Bedeutung von (Frei-)Räumen und leicht zugänglichen Angeboten für Kinder- und Jugendliche bestätigt. Hierfür setzen sich die Mitglieder der Stadtteilrunde bereits seit vielen Jahren engagiert ein.

Die geförderten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Stadtteil (siehe Anhang) sind, neben Kindergarten und Schule, die wichtigste Instanz des Kinder- und Jugendschutzes.
Sozialpädagogische Erfordernisse werden unter anderem in folgenden Bereichen deutlich:

  • mangelnde und unausgewogene Ernährung bei Kindern und Jugendlichen
  • nicht wettergemäße und dreckige Kleidung
  • (elterliche) Aufsichtspflichtverletzung
  • mangelnde Förderung, Vernachlässigung, Verwahrlosung
  • Gewalt unter Gleichaltrigen und Konflikte mit Anwohner*innen
  • nicht altersgerechte Freizeitgestaltung
  • gefährdender Medienkonsum
  • Drogenkonsum
  • finanzielle Notlagen und ungeklärter Leistungsbezug
  • sozialer Zusammenhalt ist gefährdet

Die in der Johannstadt etablierten Angebote bieten durch unterschiedliche Arbeitsansätze passgenaue Zugänge für Kinder und Jugendliche. Diese Zugänge drohen durch den aktuellen Haushaltsentwurf enorm eingeschränkt zu werden. Das hätte zur Folge, dass ein Teil der jungen Menschen nicht mehr erreicht werden kann, und sich die Situation in der Johannstadt zuspitzt. Um die Bedürfnisse junger Menschen im Stadtteil aufzugreifen, ist eine dauerhafte, stabile Beziehungsarbeit unabdingbar. Dies setzt Planungssicherheit für die geförderten Träger und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe voraus.

Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mehr als 6 Millionen Euro für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden. Die damit verbundenen Kürzungen drohen auch die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in der Johannstadt weiter zu prekarisieren und bestehende Konflikte zu verschärfen.

Um dies zu vermeiden fordern wir Sie als Verantwortungsträger*innen auf, sich für die Erhaltung und Erweiterung präventiv wirkender Angebote einzusetzen. Dafür ist eine Schließung der Haushaltslücke unumgänglich. Setzen Sie sich für die Belange der Kinder, Jugendlichen und deren Familien ein.

Wir erwarten eine Positionierung des Stadtrates gegenüber der Stadtteilrunde Johannstadt.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
die Stadtteilrunde Johannstadt

Im Dezember 2022

Anhang
Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in der Johannstadt sind: